Westerwelle macht Ankara Mut
Westerwelle Ankaraya cesaret verdi.
Außenminister Westerwelle lobt in der Türkei die Fortschritte in den EU-Verhandlungen und die Außenpolitik seines Amtskollegen. Das ist klug von ihm.
Ein Kommentar
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Ankara tatsächlich auswärtige Politik betrieben - und keine Innenpolitik, wie vom Koalitionspartner CSU wohl erhofft. Westerwelle hat nicht den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen angekündigt, so wie es die CSU in Wildbad Kreuth forderte, sondern versichert, dass er für Deutschland ihren Fortgang garantiere. Und damit bedient er gleich mehrere Interessen.
Es nützt den außenpolitischen Interesse der EU, die auf die Türkei zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten angewiesen ist. Es dient der innertürkischen Stabilität und dem Fortgang der Demokratisierung der Türkei, welche für Deutschland wichtig sind, wo viele ethnische und religiöse Gruppen aus Anatolien leben. Und es dient den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und Ankara, denn die Türkei mit ihrem über Jahre anhaltenden hohen Wirtschaftswachstum ist schon jetzt nicht nur der demokratischste und westlichste, sondern auch der militärisch und wirtschaftlich stärkste muslimische Staat der Region.
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In Ankara lehnte sich Westerwelle weit aus dem Fenster. Er pochte auf "pacta sunt servanda" und sagte: "Was die EU und die Türkei vereinbart haben, gilt auch für diese Bundesregierung. Dafür stehe ich ein." Und mehr noch: "Die Türkei hat einen Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner." Ausdrücklich begrüßte er den Fortschritt der Verhandlungen mit der EU und die Eröffnung des Kapitels Umwelt.
Diese klare Linie stärkt die Regierung von Premier Erdogan, und das ist gut, weil es zu ihr bis auf Weiteres keine vernünftige Alternative gibt. Nicht nur, weil Erdogans Partei, die AKP, die einzige Partei ist, die nicht nur die EU-Mitgliedschaft fordert, sondern auch einsieht, dass dafür Reformen nötig sind. So ist die AKP die einzige Kraft, die den Kurden mehr kulturelle Rechte gewähren will, den religiösen Minderheiten zumindest teilweise entgegenkommt und den Einfluss des Militärs auf die türkische Politik zu begrenzen versucht.
Denn Selbstverständlichkeiten wie jene, die Westerwelle in Ankara ansprach, als er sagte: "Das Parlament ist der zentrale Ort der politischen Entscheidungsfindung", gelten in der Türkei auch heute nur bedingt. Dort regiert nach wie vor das Militär nach Kräften mit, und was das Verbot von politischen Parteien angeht, kann dem Verfassungsgericht der Türkei so leicht niemand das Wasser reichen. Diese juristisch-militärische Koalition strammer Kemalisten mauert gegen jede innenpolitische Reform.
Man mag den laschen Ton von Westerwelle kritisieren, der in Ankara "Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit" nur ganz generell angemahnt hat. Man mag es schade finden, dass er - anders als zum Beispiel die USA - nicht explizit die Eröffnung des griechisch-orthodoxen Priesterseminars gefordert oder das erst kürzlich ergangene Verbot der prokurdischen DTP verurteilt hat. Doch das ist nicht so schlimm. Denn heute kommt in der Türkei die Dynamik für weitere Reformen seit Langem wieder erstmals aus dem Lande selbst, kommt aus der Einsicht der Regierung, dass beispielsweise die bisherige Kurdenpolitik im Grunde gescheitert ist.
Auch dass Minister Westerwelle die Außenpolitik seines Kollegen Davutoglu lobte, ist kluge Politik. Unter Ahmet Davutoglu konzentriert sich das Land seit gut zwei Jahren sehr auf die Region, auf den Irak, Iran und auf Syrien und nicht zuletzt auf Russland. Und selbst mit Armenien sucht die Türkei den Dialog, der davor für 20 Jahre abgebrochen war. In Deutschland und Europa hat diese Außenpolitik manchen Orts die Befürchtung geweckt, die Türkei wende sich von Europa ab.Beleg dafür schien das große Verständnis Ankaras für Iran, seine Einbindung Syriens, das vielen immer noch als Schurkenstaat gilt, und die Brüskierung Israels durch die Absage von gemeinsamen Manövern. Auch wie sich die Türkei im Konkurrenzkampf von Nabucco und South-Stream verhielt, zwei Erdgaspipelines von Zentralasien nach Europa, eine von der EU favorisiert, die andere von Russland, hatte viele Zweifel geweckt.
Doch diese Politik ist auf zwei Ebenen europäisch. Zum einen hat sie europäischen Charakter, arbeitet nicht mit militärischen Drohgesten, sondern mit Softpower, mit Diplomatie, Wirtschaft und Kultur. Sie zielt auf Ausgleich und Verständigung und setzt auf die gemeinsamen Interessen. Zum Zweiten erfolgt sie in dem Bewusstsein, dass die Türkei für die EU nur wichtig ist, wenn sie in der Region verankert ist.
Die zeit 07.01.2010